§ 1 Allgemeines
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Warenkäufe bei der Motum
Logistics GmbH (nachfolgend als Motum bezeichnet), die von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) mit Motum getätigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei telefonischen
Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden;
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbeauftragung einbezogen werden.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden zuvor
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft von
Motum angebotene Dienstleistungen und Services nutzt (z.B. Kurzzeitkennzeichen,
Zulassungsdienste oder Überführungen), gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und Geschäfts-und/oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Die jeweils spezielleren
Bedingungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.2
Ab einer Auftragserteilung von mehr als drei Dienstleistungen (z.B. Kurzzeitzulassungen, Zulassungen oder Überführungen) im Monat besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beauftragende als Unternehmer gehandelt hat.
§ 2 Vertragsabwicklung
2.1
Motum erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder
durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere der Auswahl des Fahrers,
trifft Motum nach freiem Ermessen.
2.2
Bei Auftragserteilung hat der Kunde Motum sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
2.3
Die Beauftragung von Motum zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung von Motum, sämtliche für die Durchführung des Auftrags
erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie
die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien
nichts anderes vereinbart ist und soweit Motum nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt. Dies beinhaltet auch den Abschluss einer notwendigen Kfz-Versicherung, das Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärung/Unterlagen an die Kfz-Zulassungsstelle.
§ 3 Nicht-Verfügbarkeit der Leistungen
3.1
Soweit die Leistung von Motum die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein jedes
solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Wenn
die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Motum bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat Motum das
Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Motum wird den Kunden unverzüglich darüber
informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm die evtl. bereits gezahlte
Vergütung unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht zur
Lösung nur, sofern Motum ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und
von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Motum
hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt
unberührt. Dem Verbraucher stehen im Falle einer Falschlieferung im Sinne des § 434
Abs.3 BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen
4.1
Der Preis für die durchzuführende Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung geschlossenen, Preisvereinbarung.
4.2
Der Auftraggeber oder Käufer kann Motum zur Zahlung des vereinbarten Preises ein
SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens einen Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung
(Pre-Notification) wird auf 7 Tage verkürzt. Der Auftraggeber oder Käufer sichert zu,
für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder
Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers oder des
Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht nur Motum verursacht
wurde.
4.3
Der Kunde ist berechtigt, vom Auftrag bis 8 Tage vor Auftragserfüllungsda-tum gegen
Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 an Motum zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Auftragserfüllung, hat der Kunde
die komplette vereinbarte Vergütung an Motum zu ersetzen. Dem Kunden bleibt in
jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.
4.4
In den jeweils dargestellten Preisen ist die derzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.5
Die Vergütung von Motum ist spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde gerät
unbeschadet des § 286 Abs.3 BGB auch dann in Verzug, wenn die Vergütung fällig
ist und der Kunde spätestens eine Woche nach Zugang der ersten Mahnung von
Motum nicht gezahlt hat.
§ 5 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
5.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von Motum nicht bestritten werden.
5.2
Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber Motum ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von Motum rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
5.3
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4
Motum ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber
dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.
§ 6 Leistungszeit
Motum bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung getroffen, die in Textform
zu bestätigen ist. Beruft sich der Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung,
so obliegt ihm im Zweifel der Nachweis.
§ 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung (bspw. des Kennzeichens) an
den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB);
sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder
der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe (bspw. des Kurzzeitkennzeichens) an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474
Abs.2 BGB).
7.2
Motum bemüht sich, die Dienstleistung schnellstmöglich zu erbringen bzw. Ware
schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen bestehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gem. Ziff. 3.1. Vorbehaltlich
des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur
schriftlich ausdrücklich vereinbarte Liefer-bzw. Ausführungstermine als verbindlich.
7.3
Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge
hin zu untersuchen. Sollten hier bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bittet
Motum den Kunden darum, den Transportschaden innerhalb von 7 Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister anzuzeigen. Die Rechte als Verbraucher aus den §§
434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheitsverpflichtung
nicht eingeschränkt. Aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein
Mitverschulden des Kunden als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Die Geltung
des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.
7.4
Sofern der Kunde Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden
Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen Motum und dem
Unternehmer gleichfalls als Empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar;
insbesondere trifft sie anstelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.3;
die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben
von dieser Regelung unberührt.
Form an Motum auszuhändigen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die
von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich
wirksam sind. Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil
die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig
oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die vereinbarte Vergütung. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.2
Der Kunde versichert, dass er die besonderen Bedingungen und Hinweise im Zusammenhang mit den Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit Kurzzeit und
Ausfuhrkennzeichen www.motum-kfz-zulassung.com strengstens beachtet. Der
Kunde haftet Motum für jede Verletzung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten.
Ebenso versichert der Kunde gegenüber Motum die Vollständig-und Richtigkeit sowie
die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente. Der Kunde stellt Motum
von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch die Übergabe
unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Dokumente entstehen können, auf
erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung, die hinsichtlich der Anwaltsgebühren mindestens nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), regelmäßig aber nach Aufwand zu einem üblichen Stundenhonorar zu berechnen sind. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber Motum für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von
Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch die (Ordnungs-)Behörden, es sei
denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind von Motum verursacht und von
Motum zu vertreten.
8.3
Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, an ihn zurück zu gewährende Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden erlangten
Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere Kfz- Kennzeichen an
der von ihm angegebenen Zulassungsstelle entgegenzunehmen oder durch
empfangsbevollmächtigte Personen entgegennehmen zu lassen.
8.4
Wird der Kunde oder der von ihm benannte Empfänger an der Zustelladresse nicht angetroffen, kann die Auslieferung gegen Empfangsquittung auch an eine andere Person erfolgen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie
zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den
Wohn-und Geschäftsräumen des Kunden anwesende Personen, insbesondere Angestellte, und Familienangehörige sowie andere Hausbewohner und Nachbarn. Werden
weder der Kunde oder der vom Kunden bezeichnete Empfänger persönlich noch ein
nach den vorstehenden Bestimmungen als empfangsberechtigt anzusehender Dritter angetroffen, wird Motum bzw. der Transportdienstleister innerhalb von zwei Werktagen abermals die Auslieferung vornehmen. Die Kosten der erneuten Auslieferung
trägt der Kunde gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Motum. 8.5
Scheitert auch der zweite Auslieferungsversuch aus den oben genannten Gründen,
wird Motum bzw. ein von diesem beauftragter Dienstleister den Kunden durch Hinterlassung eines entsprechenden Benachrichtigungsscheines von den vergeblichen Auslieferungsversuchen in Kenntnis setzen und die Sendung an dem im
Benachrichtigungsschein angegebenen Ort aufbewahren. Der Kunde, der von ihm angegebene Empfänger oder ein vom angegebenen Empfänger schriftlich beauftragter Bevollmächtigter können die Sendung
gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheines und unter Vorlage der Vollmacht und eines Personalausweises oder Reisepasses an diesem Ort abholen.
§ 8 Rechte und Pflichten des Kunden
8.1
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erledigung seines Auftrages erforderlichen Unterlagen und Dokumente vollständig in der jeweils erforderlichen
8.6
Sofern die zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente bzw. Gegenstände
nach dem vergeblichen 2. Auslieferungsversuch sowie dem Ablauf einer weiteren
Woche nicht abgeholt wurden, ist Motum berechtigt, die gesamte Sendung auf Kosten des Kunden an die von diesem angegebene Zustelladresse zurückzusenden.
Dies gilt auch, sofern die Zustelladresse unrichtig ist.
8.7
Die Zustellung der für die Durchführung des Auftrags erforderlichen bzw. im Rahmen
des Auftrags erlangten Dokumente, Unterlagen und Gegenstände erfolgt vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung durch einen von Motum ausgewählten
Dienstleister. Der Kunde ist berechtigt, die Zustellung bzw. Auslieferung per Wertbrief
und/oder Einschreiben/Rückschein oder per Kurierdienst gegen Aufpreis zu verlangen,
soweit dies bei Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart worden ist.
§ 9 Gefahrübergang
9.1
Ist der Verkauf von Waren durch Motum Vertragsgegenstand, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer
oder den sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist.
Ist der Käufer hingegen ein Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe
der verkauften Sache auf den Käufer über. 9.2
Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch Motum Vertragsgegenstand, so geht vor
Erbringung der Dienstleistung durch Motum die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs derjenigen Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände, die der Kunde zur Erbringung der Dienstleistung durch Motum an Motum
zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der Übergabe/dem Eingang dieser Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände an/bei Motum auf Motum über. Nach Erbringung der Dienstleistung durch Motum geht diese Gefahr erst mit dem Zugang beim
Kunden wieder auf den Kunden über, sofern dieser Verbraucher ist.
§ 10 Haftung und Gewährleistung
10.1
Motum haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Kunde Unternehmer
ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 10.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Motum nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte Schäden haftet Motum nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvert-raglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3
Hinsichtlich der ggf. zu liefernden Waren bleibt – unabhängig von einem Verschulden von Motum– eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Sollte der
Kunde Waren mit einer Herstellergarantie erwerben, ist für diese Garantie ausschließlich der Hersteller verantwortlich; der Erwerb über Motum stellt keine Übernahme der Herstellergarantie durch Motum dar.
10.4
Motum ist auch für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Lieferung eingetreten wäre.
10.5
Hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen (oder des entsprechenden Dienstleistungsanteil) schuldet Motum nur das ordentliche Bemühen; das Eintreten eines
bestimmten Leistungserfolges (Erteilung einer bestimmten Zulassung, Genehmigung
etc.) wird bei beauftragten Dienstleistungen nicht geschuldet. Gleiches gilt für vermittelte Versicherungen.
§ 11 Verbraucherschlichtung, Information nach § 36 VSBG
Die CKG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz von Motum; Gleiches gilt gegenüber
Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte,
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klagerhebung nicht bekannt ist.
12.2
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien
der Sitz von Motum.
12.3
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; Im Fall einer Unwirksamkeit einzelner Teile gilt der gesamte Vertrag als
nicht geschlossen (§ 139 BGB).
12.4
Anzeigen und Erklärungen gegenüber Motum sind in schriftlicher Form abzugeben,
sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese
Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.
12.5
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist durch
eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der Interessenlage beider Parteien angemessen ist und dem wirtschaftlichen Zweck, welcher mit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird, am nächsten kommt. Gleiches gilt auch in Bezug auf etwaige Regelungslücken.
AGB
Motum Logistics GmbH Stand: August 2019